Über 400 Parteimitglieder hatten sich zum Neujahrsempfang der LSAP in den Bonneweger Rotunden angemeldet, um das Wahljahr 2018 einzuleiten und Geschlossenheit angesichts dieser großen Herausforderung zu zeigen.
Nachdem Parteipräsident Claude Haagen allen Teilnehmern und LSAP-Militanten eine gute Gesundheit und ein erfolgreiches Jahr gewünscht hatte, wies er auf die große Bedeutung hin, bei der Erstellung der Kandidatenlisten und des Wahlprogramms aktiv mitzuarbeiten. „In unserem Wahlprogramm werden unsere innovativen und dynamischen Vorstellungen einer modernen Gesellschaft zugrunde gelegt, an denen wir gemessen werden.“
LSAP setzt auf Partizipation
Auch Generalsekretär Yves Cruchten rief alle Mitglieder und Militanten zur aktiven Zusammenarbeit auf und ließ keinen Zweifel daran, dass die Partei es ernst damit meint. Mitglieder würden per Mail und Fragebogen aufgefordert, sich einzubringen und an der Ausarbeitung des Wahlprogramms zu beteiligen. Darüber hinaus würden die parteiinternen Arbeitsgruppen aktiviert und öffentliche Konferenzen zu Schwerpunktthemen organisiert, so Cruchten, der sich für eine möglichst breite Konsultation ausspricht. Vor den Sommerferien soll dann ein außerordentlicher Landeskongress das LSAP-Programm verabschieden. Darüber hinaus hat sich die Partei vorgenommen, ihre Mitglieder und Militanten in Zukunft noch besser und schneller per Handy-App mit wichtigen Informationen zu versorgen.
Positive Bilanz
Der designierte LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider zeigte sich eingangs von der großen Anzahl der Parteimitglieder und Militanten überwältigt, die dem Neujahrsempfang der LSAP beiwohnten. Anschließend ließ Vize-Premier Etienne Schneider die laufende Legislaturperiode Revue passieren und zog dabei eine positive Bilanz. „Wir haben viel geleistet und vieles bewegt“, so Schneider, der an die schwierigen Startbedingungen für Rot-Blau-Grün infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise erinnerte und auf die zahlreichen Erfolge des Dreierbündnisses verwies. Als Eckpunkte nannte Schneider die hohen Wachstumsraten, die rückläufige Arbeitslosigkeit und die Verringerung der Staatsschuld trotz massiver Investitionen.
Dem gesellschaftlichen Fortschritt verpflichtet
Doch damit nicht genug. Auch auf gesellschaftspolitischer Ebene konnten in dieser Legislaturperiode laut Schneider wichtige Reformen umgesetzt werden: die Trennung von Kirchen und Staat, die Ersetzung des Religionsunterrichts durch einen einheitlichen Werteunterricht, die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, die Reform des Abtreibungsgesetzes, die Einführung einer Frauenquote zur Förderung der politischen Partizipation, die Nutzung von Cannabis zu therapeutischen Zwecken. Auch in der Sozialpolitik hat Rot-Blau-Grün geliefert und wichtige Maßnahmen durchgesetzt. Dazu gehören Leistungsverbesserungen in der Gesundheitsversorgung, die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen durch eine sozialgerechte Steuerreform, eine Anhebung des Mindestlohns, die Reform der Pflegeversicherung, die Einführung und Nachbesserung des Mietzuschusses, die Gratis-Kinderbetreuung, verbesserte Bedingungen und Leistungen beim Elternurlaub, die Verlängerung des „Pappecongé“. Hinzu kommen gezielte und verstärkte Maßnahmen zur Reintegration von Langzeitarbeitslosen, verbesserte Bedingungen bei den Studienbeihilfen und vieles mehr.
Nachhaltiges Wachstum als Voraussetzung für Wohlstand
Doch Vize-Premier Etienne Schneider will es bei diesen wichtigen Erfolgen nicht belassen und schlägt bereits die Marschroute für die kommenden Jahre vor. „Wir brauchen Wachstum, nachhaltiges Wachstum“, so Schneider, der jenen eine klare Absage erteilt, die davon ausgehen, dass der hohe Lebensstandard und unser Rentensystem mit weniger Wachstum abgesichert werden könnten. Der designierte Spitzenkandidat der LSAP stellt unmissverständlich klar, dass die LSAP das Rentensystem nicht antasten werde. Klartext redet Etienne Schneider auch in Sachen Mindestlohn und spricht sich für eine Netto-Erhöhung von 100 Euro zu Beginn des kommenden Jahres aus. Das müsse in einem Land möglich sein, dessen Wirtschaftsleistung zwischen 4 und 5 Prozent wächst. Auch eine Steuerbefreiung des Mindestlohns ist Schneider zufolge denk- und verhandelbar.
Innovative Ideen und Zuversicht statt Angstmacherei
Ein erneuter Vorstoß Schneiders in Sachen Arbeitszeitverkürzung folgte auf dem Fuß als mögliche Antwort auf die digitale Revolution und Automatisierung. Fortschritt sei kein Selbstzweck, auch die arbeitenden Menschen müssten davon profitieren, so Schneider, für den Produktivitätssteigerung mit mehr Lebensqualität einhergehen soll. Die 40-Stunden-Woche habe ausgedient und gehöre reformiert. Mit fortschrittlichen Positionen und Vorschlägen will die LSAP bei den Wählern punkten, nicht mit Angstmacherei. „Die CSV macht den Menschen Angst vor der Zukunft“, so Schneider an die Adresse der größten Oppositionspartei. „Wir liefern die Ideen und Konzepte, um die Zukunft zu gestalten“, hält der designierte LSAP-Spitzenkandidat Wiseler & Co entgegen. „Wir glauben an den Fortschritt und werden Ungerechtigkeit und Armut auch in Zukunft weiter bekämpfen.“ Dass Etienne Schneider mit diesem ehrgeizigen Vorhaben nicht allein dasteht, belegt nicht nur die große Teilnehmerzahl beim diesjährigen Neujahrsempfang. Auch die Tatsache, dass der Parteinachwuchs sich verstärkt zu Wort meldet zeigt, dass die Grundwerte, die die LSAP seit jeher vertritt, nach wie vor von großer gesellschaftlicher Relevanz sind.
Olivier Cano (18 Jahre) hat die Wertvorstellungen der LSAP verinnerlicht und tritt für Gerechtigkeit und Fortschritt ein. „Die Sozialdemokratie ist nicht am Ende.“
Amir Vesali (21 Jahre) hat sein politisches Zuhause in der LSAP gefunden. „Ich bin hier, weil ich zusammen anderen etwas verändern will.“
Nathalie Schmit (26 Jahre) beschäftigt sich eingehend mit Asylpolitik und der Flüchtlingsfrage. „Außenminister Jean Asselborn ist einer der Letzten, die in Europa dafür noch geradestehen.“
Taina Bofferding (35 Jahre) hat sich für die LSAP entschieden, weil sie sich am meisten mit den Werten dieser Partei identifizieren kann. „Die LSAP ist seit jeher die Partei des sozialen Fortschritts. Und das wird auch künftig so sein.“