Ausbau des Sozialstaates gepaart mit budgetärer Disziplin

Positiv äußerte sich am 14. Oktober 2015 Alex Bodry zum Haushaltsentwurf für 2016. Dieser zeichne sich dadurch aus, dass er einen starken Akzent auf die Solidarität, auf die Stärkung des Sozialstaats setze, erklärte der LSAP-Fraktionspräsident im Anschluss an die offizielle Deponierung des Gesetzentwurfs von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) im Parlament.

Bodry Alex

Die Sozialausgaben würden knapp die Hälfte aller Ausgaben im Staatshaushalt ausmachen, was europaweit sicherlich absoluter Rekord sei. „Für die LSAP ist dies ein extrem wichtig Punkt », so Bodry, der daran erinnerte, dass mit der Einführung der staatlichen Mietbeihilfen am kommenden 1. Januar ein weiteres „soziales Standbein » geschaffen werde, das gezielt Menschen mit kleinen Einkommen finanziell helfen werde. „Ein konkreter Schritt zur Armutsbekämpfung im Land », unterstrich Bodry. Der Anstieg der Armut in den vergangenen Jahren sei für die LSAP nicht hinnehmbar.

Wichtig sei aber auch so der sozialistische Fraktionschef, dass die Regierung mit dem Haushalt 2016 ihren Richtungsvorgaben folgt und die produktiven Investitionen auf einem hohen Niveau hält, ja sogar auf ein Rekordniveau hebt. Direkte und indirekte Investitionen von insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro seien ein historischer Rekord für Luxemburg, erklärte Bodry.

Mit einer Staatsquote von über 4 Prozent gelinge es Wachstum und Kaufkraft zu stärken, ohne dabei eine gewisse budgetäre Vorsicht aufzugeben und so das Land aus der in den Krisenjahren entstandenen Schuldenspirale zu befreien. Aufgrund des nur noch leichten Staatsdefizits sei es auch „nicht dramatisch » einen Teil der Investitionen durch Darlehen gegenzufinanzieren. Zumal der gesamtöffentliche Haushalt im Gleichgewicht sei – und dies über die gesamte Legislaturperiode.

„Mit den sehr hohen Investitionen, dem gleichzeitigen Ausbau des Sozialstaats, gepaart mit budgetärer Disziplin, ist uns, so glaube ich eine doppelte Glanzleistung gelungen », so Bodry.

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