Der LSAP-Kongress am Wochenende brachte nicht nur der Parteispitze, deren Mandat für drei weitere Jahre bestätigt wurde, ein Traumergebnis mit Zustimmungsquoten zwischen 93 und 97 Prozent. Auch der neue sozialistische Leitfaden, der die LSAP als linke, fortschrittliche Volkspartei positioniert, erhielt die breitestmögliche Unterstützung und wurde am Sonntag einstimmig vom Parteitag verabschiedet.
LSAP-Generalsekretär Yves Cruchten ging einleitend auf die Zielsetzung und Ausrichtung des sozialistischen Leitfadens ein. Neben dem Grundsatzprogramm und den Wahlprogrammen der LSAP gebe der Leitfaden die Marschrichtung vor, wie Sozialisten sich im 21. Jahrhundert das Zusammenleben vorstellten. Die LSAP, die sich als Gerechtigkeits-, Fortschritts- und Friedenspartei versteht, hat sich mit der Armutsbekämpfung und einer gerechteren Verteilung des Wohlstands klare Ziele gesetzt, die sich an einem starken, breitgefächerten Sozialstaat festmachen, der für die LSAP „wesentlich mehr ist als eine Reparaturwerkstatt für Hilfsbedürftige“. Die LSAP stehe für eine freie, solidarische Gesellschaft mit gleichen Rechten und Pflichten für alle, eine Gesellschaft, in der die Stärkeren die Schwächeren unterstützten, eine Gesellschaft, die auf Toleranz beruhe, so Cruchten, der jeder Form von Rechtsextremismus und Fremdenhass eine klare Absage erteilt.
Die Parteibasis meldet sich zu Wort
Dass die LSAP keine Partei ist, die von oben herab funktioniert, belegt nicht nur die Tatsache, dass die Parteibasis in die Ausarbeitung des sozialistischen Leitfadens einbezogen war. Auch die Delegierten und Unterorganisationen der Partei setzten auf dem diesjährigen Landeskongress klare Akzente, indem sie Initiativanträge einreichten, um Politik so mitzugestalten. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag verabschiedet, der angesichts der Flüchtlingskrise in Europa einen humanen und respektvollen Umgang mit jenen Menschen fordert, die ihre Heimat vor Krieg, Verwüstung und Bedrohung verlassen müssen.
Sorgen bereiten den LSAP-Delegierten auch die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Ein entsprechender Antrag wurde vom Kongress gutgeheißen, der vorsieht, dass ein Sonderparteitag der LSAP nach Abschluss der Verhandlungen das Ergebnis genau analysieren und darüber befinden soll. Auch der Antrag der Jungsozialisten wurde mit großer Mehrheit und einer kleinen Änderung angenommen. So will sich die LSAP bei der Ausarbeitung ihres Wahlprogramms verstärkt um die Bekämpfung von Ungleichheiten bemühen. In ihrem Antrag hatten die Jungsozialisten die Einrichtung eines „Conseil national de lutte contre les inégalités“ gefordert.
Ein Initiativantrag der „Femmes socialistes“, der u.a. auf die Förderung von Frauen in der Politik abzielt, wurde dagegen an die neue Parteileitung verwiesen, die sich mit den Vorschlägen der FS befassen soll.
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Régis Moes beklagte den menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU, die sich bekanntlich als Wertegemeinschaft versteht und für die Einhaltung von Menschenrechten eintritt. „Idomeni ist eine Schande für Europa.” |
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Patrick Weymerskirch wies im Hinblick auf die Förderung von Chancengerechtigkeit auf die gesellschaftspolitische Bedeutung von Bildung hin. „Die LSAP darf die Bildungspolitik nicht aus dem Blick verlieren, auch dann nicht, wenn das Bildungsministerium auf Regierungsebene nicht in den Kompetenzbereich der LSAP fällt.“ |
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„Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, auch in Luxemburg. Wir müssen diese negative Entwicklung mit entsprechenden Maßnahmen stoppen“, befand JS-Präsident Jimmy Skenderovic und reichte im Namen der Jungsozialisten einen Initiativantrag ein, der die Einrichtung eines „Conseil national de lutte contre les inégalités“ fordert. |
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Als Präsidentin der „Femmes socialistes“ brachte Cátia Conçalves einen Initiativantrag ein, der die Partei per Maßnahmenkatalog dazu auffordert, Frauen verstärkt zu unterstützen, damit sie sich politisch engagieren können. Der Antrag wurde an die neue Parteileitung verwiesen, die sich mit dem FS-Forderungskatalog befassen soll. |
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Nico Wennmacher forderte die Einberufung eines LSAP-Kongresses, der nach Abschluss der Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CET und TiSA über das Verhandlungsergebnis abstimmen soll. |