Am Mittwoch zog das LSAP-Präsidium vor Journalisten Bilanz aus den vergangenen beiden Jahren, die aus Sicht der Partei sowohl ereignisreich als auch weitgehend erfolgreich waren. 2014 war die neu gewählte Parteiexekutive um LSAP-Präsident Claude Haagen mit dem Anspruch angetreten, die Partei zu erneuern. Seither wurden viele Baustellen in Angriff genommen. Neben der personellen Erneuerung wurden eine Statutenreform, die Ausarbeitung eines politischen Leitfadens und die Verbesserung der internen und externen Kommunikation in Angriff genommen.
Positive Halbzeitbilanz
Am 20. März wird sich die Parteiführung der LSAP auf dem Landeskongress in Luxemburg um ein neues Mandat bewerben, das sich aufgrund der besonderen Situation mit drei aufeinanderfolgenden Wahlen (2017 Gemeindewahlen; 2018 Landeswahlen und 2019 Europawahlen) über drei Jahre erstrecken soll. Gegenkandidaturen gebe es keine, so Parteipräsident Claude Haagen, der den eingeleiteten internen Reformprozess fortsetzen will. Die Halbzeitbilanz fällt aus Sicht der LSAP durchaus positiv aus, wie Haagen mit Blick auf die geleistete Arbeit innerhalb der Koalition anmerkte. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise und eines schwierigen Starts sei es der Regierung unter dem Impuls der LSAP gelungen, wichtige Probleme zu lösen. Als Beispiele nannte Haagen u.a. die Sanierung der Staatsfinanzen und ein Wirtschaftswachstum von über 5 Prozent, die nun dazu beitrügen, Spielraum für konkrete politische Maßnahmen zu schaffen.
Die Handschrift der LSAP
Die aus Sicht der LSAP erzielten Fortschritte lassen sich durchaus sehen. Mit der eingeleiteten Trennung von Kirchen und Staat wird eine langjährige LSAP-Forderung umgesetzt. Auch die geplante Steuerreform trägt eindeutig die Handschrift der LSAP, die in ihrem Wahlprogramm 2013 die Glättung des sogenannten Mittelstandsbuckels, die steuerliche Entlastung von Alleinerziehern sowie kleinen und mittleren Einkommen gefordert hatte. Auch bei der Anhebung des Spitzensteuersatzes habe die LSAP sich durchgesetzt, betonte der Parteivorsitzende der Sozialisten vor Journalisten. Sorgen dagegen bereite die Flüchtlingsproblematik und der sich daraus ergebende Rechtsruck in Europa, so Haagen, der für Toleranz und gegenseitigen Respekt wirbt und die Integration und Sicherheit vorantreiben will.
Rechtspopulisten und rechtsextremen Kräften die Stirn bieten
Auch LSAP-Generalsekretär Yves Cruchten redete diesbezüglich Klartext. Die LSAP sei eine Friedenspartei, die aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte eintrete. „Als Sozialisten haben wir eine Verantwortung gegenüber jenen Menschen, die Asyl beantragen. In Luxemburg haben wir das bislang gut gemacht“, so Cruchten. „Wir müssen Rechtspopulisten und rechtsextremen Kräften die Stirn bieten und klar benennen, was mit uns nicht geht: Rassismus und Fremdenhass.“
Parteiinterner Reformprozess schreitet voran
Generalsekretär Yves Cruchten befasste sich außerdem mit dem parteiinternen Reformprozess und hob die Maßnahmen hervor, die nach der enttäuschenden Europawahl und im Anschluss an die Sommerakademie 2014 von der Parteileitung ergriffen wurden, um die LSAP wieder auf Vordermann zu bringen. Dabei wurden drei Handlungsebenen für parteiinterne Reformen ausgewiesen: die Strukturen und Funktionsweise der Partei, die politischen Inhalte und Parteiprogrammatik sowie die Verbesserung der Kommunikation. Neue Statuten sollen auf einem außerordentlichen Kongress in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden. Parallel dazu hat die Partei einen sozialistischen Leitfaden ausgearbeitet, der das Profil einer linken Volkspartei weiter schärfen soll.
Die LSAP setzt auf Partizipation und Dialog
Last but not least hat die Partei Maßnahmen ergriffen, um die interne und externe Kommunikation zu verbessern. Neben einem neuen Internetauftritt, der benutzerfreundlicher ist, soll die Parteibasis verstärkt eingebunden werden. „Wir setzen dabei auf Dialog, Partizipation und die Vermittlung von politischen Inhalten“, so LSAP-Vizepräsidentin Taina Bofferding. So würden Parteimitglieder und Militanten regelmäßig mit aktuellen Hintergrundinformationen zu wichtigen politischen Themen versorgt. Darüber hinaus organisiere die LSAP Themenabende mit Regierungsvertretern und Abgeordneten, so Bofferding abschließend.