„Gemengeforum“-Präsident Tom Jungen begrüßte die von Innenminister Dan Kersch vorgelegte Reform und wies darauf hin, dass die Gemeindefinanzen für die LSAP als stärkste politische Kraft in den Proporzgemeinden schon seit jeher ein zentrales Anliegen seien. Kersch sei gelungen, woran seine CSV-Vorgänger gescheitert seien, d.h. für mehr Gerechtigkeit in Sachen Gemeindefinanzierung zu sorgen. „Durch die Reform bekommen viele Gemeinden nun mehr Geld, das den Bürgern zugutekommt.“ Die Reform trage den reellen Belastungen der Kommunen Rechnung, so Jungen vor Journalisten. Davon profitieren vor allem Südgemeinden, deren Pro-Kopf-Einnahmen seit vielen Jahren unter dem Landesdurchschnitt liegen, obwohl ein Großteil der Bevölkerung in der dichtbesiedelten Südregion lebt.
Mehr Gerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung
Tom Jungen zufolge ist die Gewichtung im Hinblick auf den neuen Verteilungsschlüssel bei der Gemeindefinanzierung richtig, da sowohl den Einwohnerzahlen als auch der Beschäftigung und sozio-ökonomischen Gesichtspunkten Rechnung getragen werde. Die Reform habe das Verdienst, dass sie bestehende Ungleichheiten verringere. Es gehe nicht darum, einzelne Regionen oder Gemeinden gegeneinander auszuspielen. Überrascht zeigte sich Jungen über die Vorgehensweise der CSV, die ihre Alternativvorschläge erst einen Tag vor der Abstimmung im Parlament aus dem Hut gezaubert habe. All die Monate und Jahre davor habe die CSV als Oppositions- und Regierungspartei in Sachen Gemeindefinanzreform versagt.
Nur Gewinner auf Bezirksebene
Auch aus Sicht der einzelnen Bezirke fällt die Einschätzung sozialistischer Gemeindevertreter zur Gemeindefinanzreform positiv aus. Jacqueline Breuer, LSAP-Schöffin in Sandweiler (Bezirk Zentrum), wies auf 1,75 Mio. Euro Mehreinnahmen für ihre Kommune hin. Durch die Reform werden die Einnahmen pro Einwohner im Bezirk Zentrum um 166 auf 2.544 Euro ansteigen. Der Südbezirk, der in Sachen Gemeindefinanzen vor der Reform mit durchschnittlich 2.289 Euro pro Einwohner nicht gut wegkam, darf sich mit einem Zuwachs von 227 Euro als Nutznießer einer längst überfälligen Reform sehen. Für den Bürgermeister von Düdelingen ist dies folgerichtig, da im Süden 209.000 Einwohner, 38 Prozent der Gesamtbevölkerung leben. In urbanen Regionen fallen vielfältige Aufgaben an, betont Dan Biancalana, der die zusätzlichen 47 Millionen Euro für die Südregion als notwendigen Beitrag für mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Kommunen sieht. Der Nordbezirk komme auch nach der Gemeindefinanzreform am besten weg, hält Marcel Maack, Gemeinderat der Flächengemeinde Rammerich fest. Auch die 17 sogenannten Verlierergemeinden im Norden lägen nach der Reform bei den Pro-Kopf-Einnahmen über dem Landesdurchschnitt, unterstreicht Marcel Maack. Zu den Gewinnern der Reform zählt auch der Ostbezirk mit einem Zuwachs von durchschnittlich 154 Euro pro Einwohner. Im Osten profitieren 15 von insgesamt 24 Gemeinden von der Reform, hält Mike Hagen fest. Als Schöffe der Gemeinde Junglinster darf auch er sich über Mehreinnahmen von 2,15 Mio. Euro freuen. Es sei enorm wichtig, dass der neue Verteilerschlüssel bestehende Ungleichheiten, die nicht nachvollziehbar seien, verringere, so Hagen.
Viele Gewinner, keine Verlierer
„Dies ist eine gerechte Reform, die regionale Unterschiede zum Teil kompensiert, ohne andere Regionen zu benachteiligen“, hält Gemengeforum-Präsident Tom Jungen schlussfolgernd fest. Jetzt so zu tun, als hätte es vorher mehr Gerechtigkeit in Bezug auf Landgemeinden gegeben, entbehre jeder Grundlage, so Jungen an die Adresse der CSV, die mit ihrem Alternativmodell die Ungerechtigkeit zwischen Landgemeinden und urbanen Zentren noch wesentlich vergrößert hätte. Durch die Gemeindefinanzreform, die am 6. Dezember vom Parlament verabschiedet wurde, werden 74 von 105 Kommunen ab 2017 über Mehreinnahmen verfügen. Die restlichen 31 Gemeinden, die Einbußen hinnehmen müssen, werden über einen Kompensationsmechanismus entschädigt, der ihnen das Einnahmenniveau von 2015 bis ins Jahr 2022 garantiert.