Angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus müssen die Grundpfeiler der Demokratie entschlossen verteidigt werden: die unantastbare Würde und den Wert jedes Einzelnen, seine Freiheit sowie die Wahrung des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung. Die Ideologie populistischer und rechtsextremer Bewegungen setzt auf Spaltung, Stigmatisierung und Ausgrenzung. Sie verschärft soziale Ungleichheiten und höhlt schrittweise soziale Errungenschaften sowie fundamentale Freiheitsrechte aus.

Wer die von populistischen und rechtsextremen Bewegungen verbreiteten Ideen normalisiert, ebnet den Weg für den Abbau von fundamentalen Rechten und eine Aushöhlung der Demokratie. Jeder nachlassende Widerstand macht den Angriff auf die Demokratie leichter.

Wir lehnen diese Entwicklung entschieden ab!

Es ist höchste Zeit zu handeln, um den Trend umzukehren und mit Kraft und Entschlossenheit unser Engagement für eine gerechte, gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft zu bekräftigen.

Der Kongress der LSAP,

• betrachtet den Aufstieg rechtsextremer Ideologien in Europa und weltweit mit Sorge;
• stellt fest, dass rechtsextreme Kräfte bei den jüngsten Parlamentswahlen in Europa teils spektakuläre Wahlerfolge erzielt haben;
• stellt fest, dass rechtsextreme Parteien bereits Teil von Regierungsmehrheiten sind, insbesondere in Ungarn, der Slowakei, Finnland und Italien, aber auch in Belgien und den Niederlanden;
• betont, dass diese Kräfte versuchen, eine ideologische Hegemonie durch Desinformation und mediale Manipulation durchzusetzen;
• erinnert daran, dass die extreme Rechte bei ihrem Aufstieg systematisch fundamentale Rechte angreift, insbesondere die Rechte von Minderheiten, Frauen und Arbeitnehmer:innen;
• hebt hervor, dass die autoritäre Agenda rechtsextremer Parteien eine direkte Bedrohung für unsere demokratischen Grundlagen darstellt, insbesondere für die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit;
• stellt fest, dass populistisch-rechtsextreme Strömungen und Parteien auch in Luxemburg aktiv und im Parlament vertreten sind;
• bekräftigt, dass die LSAP stets an vorderster Front gegen die extreme Rechte und ihre autoritären Bestrebungen gekämpft hat;
• stellt fest, dass individuelle Freiheit nur dann in vollem Umfang zum Ausdruck kommen kann, wenn soziale Gerechtigkeit gewährleistet ist.

Der Kongress der LSAP kommt zu dem Schluss, dass unsere Partei

• jeder Bedrohung der demokratischen Werte, der fundamentalen Rechte und der rechtsstaatlichen Institutionen entgegentreten muss;
• die autoritären Bestrebungen der extremen Rechten kompromisslos bekämpfen muss;
• sich konsequent gegen rechtsextreme Politik stellen muss, indem sie eine sozial gerechte Politik vertritt, die sich an den realen Bedürfnissen der Bürger:innen orientiert;
• ihre Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft verstärken muss, indem sie die Arbeit von Vereinen und Gruppen unterstützt, die gegen Faschismus und extreme Rechte aktiv sind;
• die von rechtsextremen Kräften orchestrierten Desinformationskampagnen entlarven und aktiv ihre Argumente widerlegen muss;
• jegliche Koalition mit der extremen Rechten auf lokaler und nationaler Ebene kategorisch ausschließen muss;
• jede Form gemeinsamer Veröffentlichungen mit der extremen Rechten strikt ablehnen muss;
• die politische Debatte fördern und eine noch entschiedenere Position zu den historischen Kernthemen der Sozialisten beziehen, wie z.B.: soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, intergenerationelle Gerechtigkeit (z.B. Kampf gegen die Erderwärmung), Gleichstellung der Geschlechter, Arbeitsrecht, Wohnraum, Bildung usw muss;
• glaubwürdige Alternativen zu den derzeitigen wirtschaftlichen Liberalisierungs- und sozialen Ausgrenzungspolitiken vorschlagen muss, die mit unseren Werten im Einklang stehen;
• die Stimme und das Sprachrohr für diejenigen Menschen und Gemeinschaften sein muss, die in der aktuellen gesellschaftlichen Konstellation benachteiligt sind, insbesondere in Bezug auf die Verteilung des Reichtums;
• bekräftigt, dass der Kampf gegen die extreme Rechte nicht auf Anprangerung beschränkt bleibt, sondern auch eine ambitionierte Politik zugunsten sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und demokratischer Rechte erfordert.
• jederzeit und unmissverständlich nach der Devise „Nie mit Rechts“ („Ni mat Riets“) handeln muss;
• sich dazu verpflichtet, seine Mitglieder stärker für dieses Thema zu sensibilisieren, indem Diskussionsforen, Konferenzen und Schulungen angeboten werden.