Unterredung zwischen LSAP-Fraktion und Caritas: Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit im Vordergrund

Kürzlich trafen sich Vertreter de LSAP-Fraktion und der Caritas Luxembourg zu einem Meinungsaustausch über aktuelle politische und soziale Fragen. Anlass zu dem Treffen war der im April veröffentlichte Sozialalmanach der Caritas, dessen diesjährige Ausgabe dem Thema “Ungleichheiten” gewidmet ist.

Schwerpunkte der Unterredung bildeten die geplante Steuerreform, die Reformen im Bereich der Familienpolitik, sowie die Reform des garantierten Mindesteinkommens (RMG).

Bezüglich der seit langem erwarteten Reform der RMG-Gesetzgebung fordert die Caritas, dass die einzelnen Komponenten der Sozialhilfe grundsätzlich überarbeitet werden. So müssten die reellen Ausgaben der Haushalte für Wohnen und die täglichen Lebenshaltungskosten im Rahmen einer Studie ermittelt und gegebenenfalls an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Insbesondere die RMG-Sätze für Kinder müssten angehoben werden. LSAP und Caritas sind sich einig darin, dass eine solche zielgerichtete Maßnahme ein wichtiger Beitrag wäre, um die Kinderarmut in Luxemburg wirksam zu bekämpfen und das Armutsrisiko von Familien und Alleinerziehenden zu reduzieren. Auch die derzeitige Regelung, wonach jeweils nur ein RMG-Empfänger je Haushalt Zugang zu einer Beschäftigungsmaßnahme habe, sei nicht mehr zeitgemäß und schade meistens den Frauen.

Auch in Bezug auf die Reformen der Regierung im Bereich der Familienleistungen wiederholten die Vertreter der Caritas ihre Forderung nach einer Studie, die die finanziellen Belastungen von Familien mit Kindern spezifisch im luxemburgischen Kontext ermittelt. LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry erinnerte daran, dass der vorgesehene Mechanismus, um die Familienleistungen periodisch an die Einkommensentwicklung anzupassen, auch Gelegenheit biete, um Veränderungen an den jetzt beschlossenen Leistungen vorzunehmen.

Die von der Caritas geäußerte Kritik an der Steuerreform wies der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion in der Abgeordnetenkammer jedoch entschieden zurück. Keine der früheren Reformen, weder jene von 2001/2002, noch jene von 2007/2008, sei sozial so ausgeglichen und gerecht gewesen, wie der vorliegende Entwurf der rot-blau-grünen Koalition, so Alex Bodry.

Seitens der Caritas nahmen deren Präsidentin, Frau Marie-Josée Jacobs, und ihr Sprecher, Herr Robert Urbé, an der Unterredung teil. Die LSAP war vertreten durch ihren Fraktionspräsidenten Alex Bodry, die Abgeordneten Marc Angel, Taina Bofferding und Georges Engel, sowie Fraktionssekretär Claude Tremont.

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