„Ich würde diese gerne antreten“, sagte Alex Bodry heute abschließend in der parlamentarischen Debatte zum Haushalt 2018. Gemeint hat der LSAP-Fraktionschef die „Erbschaft“, die die aktuelle rot-blau-grüne Mehrheit der zukünftigen Regierung überlasse. Alle Indikatoren stünden nachweislich im grünen Bereich, die Stïmmung in der Bevölkerung sei positiv und das Vertrauen von Bürgern und Wirtschaft hoch, sagte Bodry. Das Land sei heute, im Vergleich zu 2013, in vielen Bereichen moderner, die Regierung ihren Verpflichtungen in den Bereichen Solidarität, Sicherheit und Klimaschutz gerecht geworden, bilanzierte Bodry.
Zuvor war der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Parlament auf verschiedene von der Opposition formulierte Kritiken eingegangen.
So wunderte sich Alex Bodry über den von der linken Opposition gemachten Vorwurf, dass es sich beim vorliegenden Entwurf um ein Wachstumsbudget handele, ein Budget also bei dem die staatlichen Ausgaben um satte sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr wachsen würden. Der LSAP-Redner erinnerte daran, dass Wirtschaftswachstum in direkter Korrelation zu Steuereinnahmen, Arbeitslosigkeit, Haushaltsdefizit oder Gleichgewicht in den Sozialsystemen stehe. „Luxemburg braucht Wachstum sowie jedes Land Wachstum brauch“, so Bodry. Allerdings gelte es dieses Wachstum anders als bisher und in Bereichen mit hiohem Mehrwert zu erwirtschaften. Die kruziale Frage bzw. die große Herausforderung in der Wachstumsdiskussion sei für die LSAP die, wie man die Verteilung des erwirtschafteten Reichtums zukünftig gerechter gestalten, die Ungleichheiten verringern und das Armutsrisiko absenken könne.
Den Vorwurf bei dem Entwurf zum 2018er Staatshaushalt handele es sich um ein „Wahlbudget“ wies Alex Bodry als haltlos zurück. Zum einen seien die aufgeführten Investitionen schon länger bekannt – Beispiel Gratis-Schulbücher – oder es handele sich um logische Anpassungen – Stichwort Mietzuschüsse. Von Wahlgeschenken könne keine Rede sein. Zum anderen schreibe sich das Budget für 2018 in eine mehrjährige Finanzplanung ein, die konform zu allen auf europäischer Ebene vorgeschriebenen Regeln sei.
Von einem „Defizitbudget“ indes könne ebenfalls keine Rede sein. Das Defizit der aktuellen Regierung sei nicht größer als das von vorherigen Regierungen, so Bodry, der unterstrich, dass die gesamtstaatliche Bilanz deutlich positiv ausfalle. Die Regierung sei wohl angetreten mit dem Willen das Defizit des Zentralstaates nicht ausufern zu lassen, sie habe allerdings nie vorgehabt bzw. angekündigt den Zentralstaat budgetär ins Gleichgewicht zu bringen.
Ein solches Gleichgewicht wäre mit dem Verzicht auf eine Steuerreform zwar wohl erreichbar gewesen, für die LSAP wäre dies aber die falsche Politik, so Alex Bodry. Es sei Aufgabe des Staates als Regulierer für eine gerechtere Verteilung des Wirtschaftswachstums zu sorgen. Dies geschehe u. a. durch eine Steuerreform von der vorwiegend Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen profitierten. Die Kaufkraft sei aber nicht nur durch Steuererleichterungen, sondern zudem durch die Wiedereinführung des Indexsystems, die Anhebung des Mindestlohns und die Umsetzung von Teilen des Lohnabkommens im öffentlichen Dienst gestärkt worden. Alles „wichtige und richtige“ Maßnahmen für mehr Kaufkraft, sagte der LSAP-Fraktionschef und erinnerte daran, dass mit Maßnahmen wie Gratis-Schulbüchern oder neu geregelten Mietzulagen, diese Politik auch 2018 fortgesetzt wird.
Bodry appellierte dann auch an die Anwesenden, das Thema der „Working Poor“ verstärkt zu thematisieren. „Dass es Menschen in Luxemburg gibt, die nicht von ihrem Einkommen leben können, darf kein Tabu-Thema sein“, sagte er und forderte die Koalitionskollegen von der DP auf, nicht alles nur durch die Brille der Wettbewerbsfähigkeit zu betrachten sondern auch Empathie zu zeigen.
Lobend hob Bodry weiter das Sozialbudget, das „Logement“-Budget, sowie die für LSAP und Regierung prioritären Investitionen in den Bereichen Erziehung, Jugend und Kinder hervor. Den Akzent auf die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen zu setzen, sei hinblicklich der Digitalisierung richtig.
Alex Bodry übte aber auch teilweise (Selbst-)Kritik bzw. erklärte gewisse Kritikpunkte zu teilen. So befürwortet auch er eine (zeitliche) getrennet Aufstellung des jährlichen vom mehrjährigen Haushalt. Bodry stört auch, dass die Arbeitshypothesen in den verschiedenen Politikfeldern (z. B. Landesplanung und Wirtschaftsentwicklung) nicht harmonieren. Und schließlich würde sich Alex Bodry wünschen, dass das Parlament zukünftig mehr „aktiven Einfluss“ auf den Inhalt des Haushalts nehmen würde.
Alles in allem ist die „budgetäre Erbschaft“ dieser Regierung für Alex Bodry aber eben „so schlecht nicht“.
(Foto: chd)