An der neister Editioun vum Lëtzebuerger Land befaassen d’LSAP-Deputéiert Taina Bofferding a Georges Engel sech an engem Zu Gast-Bäitrag mam Phenomen vun de “Working poor” a stellen hir Virschléi vir, fir mëttel- a laangfristeg wierksam géint d’Aarmut zu Lëtzebuerg virzegoen.
Die Frage der Umverteilung stellen.
Taina BOFFERDING, Georges ENGEL.
„Arbeit ist der beste Schutz gegen Armut.“ Diese gängige Annahme hat in der jüngeren Vergangenheit zusehends von ihrer allgemeinen Gültigkeit eingebüßt. Auch in Luxemburg. Mehr als 15 Prozent der Bevölkerung leben hierzulande derzeit – trotz beträchtlicher Sozialtransfers – unter der Armutsgrenze, wovon nahezu 12 Prozent arbeitende Lohnempfänger sind. Das ist eine der höchsten Raten in der Eurozone.
Dieses Phänomen der „Working Poor“ ist dabei nicht konjunktureller, sondern vielmehr struktureller Natur. Aufgrund der Komplexität der Problematik aber auch aufgrund der Affinitäten oder wahltaktischen Überlegungen von Teilen der Politik wird die Diskussion über Armut im allgemeinen und Erwerbsarmut im speziellen, oft ausgeblendet oder nur sehr verhalten geführt. Dies obwohl die Prekarisierung großer Teile der Bevölkerung eine beträchtliche gesellschaftliche Sprengkraft besitzt. Dementsprechend ist es auch gefährlich Armut auf einen rein statistischen Wert zu reduzieren (zumal die Berechnungsmethode verbesserungswürdig ist), die potenzielle Armutsgefährdung zu relativieren und entsprechende Diskussions- oder Lösungsansätze ins Lächerliche zu ziehen.
Nötig wären dabei eine nachhaltige politische Auseinandersetzung mit der sehr realen Problematik gepaart mit einer resoluten und mutigen Herangehensweise.
Mit diversen, zielgerichteten Maßnahmen hat die LSAP-DP-Gréng-Regierung konkrete Schritte zur Armutsbekämpfung unternommen. Der Index-Mechanismus wurde wieder integral eingeführt, der gesetzliche Mindestlohn Anfang des Jahres um 1,4 Prozent angehoben, genau wie das garantierte Mindesteinkommen. Mit der Steuerreform wurde die Kaufkraft vor allem der niedrigen Einkommensgruppen merklich gestärkt. Dank dieser Maßnahmen erhält ein Mindestlohnempfänger seit Anfang 2017 sechs Prozent mehr Lohn.
Trotz dieser spürbaren Verbesserungen sowie den zahlreichen Transferleistungen, fällt es einem großen Teil der arbeitenden Bevölkerung aber weiterhin sehr schwer „über die Runden zu kommen“. Das kann und darf nicht sein! Mittelfristiges Ziel ist für uns als Sozialisten sicherzustellen, dass jeder Bezieher des Mindestlohns zumindest dezent von diesem leben kann. In diesem Sinne steht die LSAP einer Anhebung des Mindestlohns auch offen gegenüber.
Kurzfristig indes, im Kontext der allgemeinen Armutsbekämpfung, müssen die erfolgreichen bzw. vielversprechenden arbeits- und beschäftigungspolitischen Reformmaßnahmen dezidiert weitergeführt werden. Denn auch wenn man derzeit trotz Festanstellung nicht gegen Armut gefeit ist, so ist ohne Arbeit das Abrutschen in die Bedürftigkeit unausweichlich.
Armut hat aber verschiedenste Ursachen, die Lösungsansätze müssen dementsprechend vielseitig sein. Die rot-blau-grüne Koalition hat diesem Umstand u.a. mit der Reform der Familienzulagen, der Reform des RMG sowie der Einführung einer Mietzulage Rechnung getragen. Um die gefährdetsten Bevölkerungsgruppen (Alleinerzieher, kinderreiche Haushalte) gezielt zu unterstützen, plädieren wir als LSAP für eine Unterhaltszahlungspflicht im Scheidungsfall, für einen Gesetzesrahmen für freiwillige Praktika sowie für die staatliche Kostenübernahme bei Schulbüchern. Unabdingbar ist aus unserer Perspektive auch eine weiterführende Steuerreform im Sinne von mehr Gerechtigkeit sowie, last but not least, drastischere politische Maßnahmen zur Lösung der Wohnproblematik, eine der zentralen Armutsquellen in Luxemburg (Mietpreis- und Spekulationsbremse, Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand, Enteignung, …).
Alles in allem müssen wir, wollen wir den Kampf gegen die Armut gewinnen und langfristig den sozialen Frieden sicherstellen, verstärkt die Gerechtigkeits- und damit die Umverteilungsfrage stellen.