Der Sozialgipfel von Porto: ein entscheidender Schritt für ein starkes soziales Europa

Vor etwa drei Wochen haben sich in Porto[1] auf Einladung des portugiesischen Premierministers António Costa die europäischen Staats- und Regierungschefs, EU-Parlamentarier, EU-Kommission, sowie Sozialpartner und Zivilgesellschaft zusammengefunden um ihr Engagement für ein starkes soziales Europa zu bekräftigen.

Diese politische Botschaft und dieses klare Bekenntnis sind besonders in dem aktuellen Kontext der fortwährenden Pandemie und deren verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen essentiell. Es geht darum sicher zu stellen, dass der Aufschwung, ebenso wie der digitale Wandel und die Klimawende inklusiv und gerecht gestaltet sind. Denn nur so kann Europa erfolgreich sein. Wir müssen heute in alle Europäer investieren und ihnen gute Möglichkeiten bieten, damit Europa weiterhin innovativ und wirtschaftlich erfolgreich ist in einer sich schnell verändernden Welt, und dabei alle mitgenommen werden.

Hier dient der Aktionsplan[2] zur Umsetzung der 20 Prinzipien der europäischen Säule den die Kommission Anfang März vorgestellt hat als Vorlage wie dies konkret in der Union und den Mitgliedsstaaten, aber auch auf lokaler Ebene umgesetzt werden sollte. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die Staats- und Regierungschefs diesen Plan und seine Kernziele auf dem Gipfel willkommen geheißen haben.

Diese drei Kernziele für 2030 decken die Prioritäten ab und stehen gleichzeitig stellvertretend für einen globalen Ansatz:

  • Mindestens 78 % der 20- bis 64-Jährigen sollten einer Beschäftigung nachgehen

Vollbeschäftigung ist ein wichtiges Ziel, und es ist keineswegs das Multiplizieren prekärer Arbeitsverhältnisse mit schlechten Arbeitsbedingungen das uns dort hinbringt. Vielmehr müssen wir durch eine zukunftsorientierte Industriepolitik gute und nachhaltige Jobs schaffen, und gleichzeitig sicherstellen, dass alle Europäer Zugang dazu haben. Dabei sollen insbesondere die vielen jungen Menschen unterstützt werden, die von der Krise stark beeinträchtigt wurden in ihrem Weg in den Arbeitsmarkt. Auch müssen die Sozialsysteme angepasst werden um es Frauen zu erleichtern den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ein besonderes Augenmerk soll außerdem auf diejenigen gelegt werden, deren Jobs durch die technologischen Veränderungen gefährdet sind. Dabei spielt auch immer die Stärkung des Sozialdialogs eine wichtige Rolle, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und angemessen auf den ständigen Wandel zu reagieren.

  • Mindestens 60 % aller Erwachsenen sollten jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen.

Unsere Gesellschaft und Wirtschaft verändern sich rapide. Arbeiten verändern sich, Arbeitsstellen verschwinden und neue entstehen. Trotz dieses Wandels bilden sich nur wenige Erwachsene regelmäßig weiter und dies macht einen Übergang zu einem neuen Job oft sehr schwierig. Deshalb soll lebenslanges Lernen eine Realität werden und der Zugang und die Motivation zu guten und angepassten Weiterbildungsmaßnahmen soll stark zunehmen. Auch hier hat die Kommission einige innovative Vorschläge gemacht, etwa um die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Behörden zu fördern, aber auch um die Qualität ebenso wie die Inklusivität und Flexibilität von Bildungsangeboten zu fördern.

  • Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen sollte um mindestens 15 Millionen verringert werden, darunter mindestens 5 Millionen Kinder.

Dass es auf unserem wohlhabenden Kontinent auch im Jahr 2021 noch viele Menschen gibt die von Armut bedroht sind ist nicht hinnehmbar. Die Anstrengungen Armut zu bekämpfen und zu verhindern müssen insbesondere im Kontext der Krise verstärkt werden. Dabei legt die Kommission den Fokus auf die Durchbrechung der Armutsspirale die aus armen Kindern arme Erwachsene macht. Dabei hilft unser Vorschlag der Kindergarantie welcher in Kürze von den Mitgliedsstaaten angenommen werden wird.

Um diese Ziele zu erreichen ist das Engagement der Mitgliedsstaaten und die Formulierung eigener nationaler Ziele ebenso wichtig wie eine regelmäßige Kontrolle der Fortschritte auf höchster politischer Ebene, wie in Porto zugesagt.

Jetzt ist es an der Zeit, dass aus den wichtigen Worten und Deklarationen von Porto Aktionen und konkrete Maßnahmen werden, mit denen die EU, die Mitgliedsstaaten und Regionen die gesetzten Ziele erreichen. Ein erster wichtiger Schritt ist gemacht, jetzt muss der Weg zur Umsetzung der Europäischen Säule für Soziale Rechte entschlossen weitergegangen werden.

[1] Die Rede von Nicolas Schmit auf dem Gipfel (in FR und EN) ist hier zu finden: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_21_2352

[2] Ein übersichtliches Faktenblatt zum Aktionsplan : https://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=23697&langId=de und der ganzen Text: https://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=23696&langId=de

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