Pressemitteilung
Die LSAP-Gemeindevertreter fordern eine durchdachte Zukunftsplanung, um der Polizei eine bessere Präventivarbeit zu ermöglichen.
Polizeipräsenz im öffentlichen Raum ist nicht die einzige Maßnahme, um mehr Sicherheit zu schaffen, aber eine höchst effektive. Deshalb hat die kürzlich von der Regierung beschlossene Verschiebung von Polizeikräften zugunsten der Hauptstadt in den meisten Kommunen für Unverständnis gesorgt. Diese Entscheidung kommt eigentlich einem Abzug von Polizisten aus ländlichen Gegenden und anderen Städten gleich, auch wenn sie laut dem Minister für innere Angelegenheiten, Léon Gloden, zeitlich begrenzt ist. Und dies, obwohl die Arbeitslast der lokalen und regionalen Kommissariate jetzt schon enorm hoch ist.
Laut Kommunikation des Ministeriums wurden die Polizisten aufgrund einer Forderung der Stadt Luxemburg abgestellt, und aufgefordert, Protokoll gegen Bettler und Obdachlose zu erstellen oder Platzverbote gegen letztere auszusprechen.
Dass diese Maßnahme laut der Gemeindeverwaltung der Stadt Luxemburg Erfolg hat, sei dahingestellt, dass die Bettler und Obdachlose sich in andere Gemeinden zurückziehen, wird jedoch nicht in Erwägung gezogen. Und dass auf diese Weise ein Problem – sofern es denn eines ist – nicht gelöst wurde, sondern lediglich verlagert, wird nirgends erwähnt.
Durch den Polizistenmangel und die Neuaufteilung der Polizeikräfte häuft sich währenddessen die Arbeit in den meisten anderen Kommissariaten an. Dies beeinträchtigt die Präventionsarbeit der Polizei, was logischerweise Auswirkungen auf die Sicherheit in den jeweiligen Regionen hat.
Um der schwierigen Personallage bei der Polizei, die auf eine falsche Politik in den Jahren 2000 bis 2013 zurückzuführen ist, beizukommen, haben ab 2013 die Minister Etienne Schneider, François Bausch und Henri Kox größere Rekrutierungskampagnen beschlossen. So erfreulich es ist, dass die jetzige Regierung diese Anstrengungen weiterführt, so unverständlicher ist es, dass die positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen jetzt durch ein schlecht durchdachtes, vorschnelles und ineffektives Handeln des Ministers zunichtegemacht werden.
Die Sicherheit der Bürger:innen ist ein Hauptanliegen der LSAP-Gemeindevertreter. Deshalb fordert der LSAP-Gemengeforum, die Regierung und den Minister für innere Angelegenheiten auf:
Die von den zwei vorherigen Regierungen initiierten Rekrutierungskampagnen für die Polizei weiterzuführen;
Den Abzug der Polizeikräfte aus den regionalen Kommissariaten mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen;
Zukünftige Maßnahmen dieser Art im Vorfeld mit den betroffenen Gemeinden abzusprechen;
Eine bedarfsgerechte Verteilung der Polizeipräsenz im Land zu gewährleisten, um jederzeit und jederorts eine effektive Präventivarbeit zu ermöglichen;
Die von der vorherigen Regierung beschlossene Kompetenzerweiterung der „Agents communaux“ zu bilanzieren und mögliche zusätzliche Erweiterungen zu erwägen;
Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum zu steigern, indem administrative und Sekretariatsaufgaben von neu eingestellten zivilen Mitarbeitern übernommen werden.