Nachdem die Dippacher Bürgermeisterin Manon Bei-Roller die sozialistischen Gemeinderatsmitglieder zur ordentlichen Generalversammlung des „Gemengeforum“ im Bettinger Kulturzentrum begrüßt hatte, appellierte sie an die Solidarität innerhalb der Partei. „Wir müssen geschlossen und sozial auftreten“, forderte Bei-Roller und gab Vize-Premier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider Rückendeckung. „Zuerst müssen wir das Geld verdienen, um es dann später verteilen zu können.“
Geschlossen auftreten und zusammen kämpfen
Auch „Gemengeforum“-Präsident Tom Jungen schlug mit Blick auf die zurückliegenden Kommunalwahlen in die gleiche Kerbe. „Dort, wo wir als Mannschaft geschlossen aufgetreten sind und zusammen gekämpft haben, wurde der Grundstein für ein gutes Wahlergebnis gelegt“, so Jungen. Auch wenn die LSAP nun nicht mehr die stärkste Kraft auf kommunaler Ebene ist, konnte sie in einigen Gemeinden Erfolge verbuchen. Als positive Beispiele nannte Jungen Dippach, Betzdorf, Mertert und Steinfort. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die LSAP bei den Kommunalwahlen insgesamt kein gutes Wahlergebnis erzielt und einige Hochburgen im Süden des Landes verloren hat, darunter Esch/Alzette, Schifflange und Mondercange. Für das schlechte Abschneiden machte Tom Jungen zum einen nationale Einflüsse und zum anderen hausgemachte Probleme und interne Streitereien verantwortlich. Einzelkämpfe würden vom Wähler weder honoriert, noch unterstützt. Und so sieht der Präsident des „Gemengeforum“ das Wahlergebnis als Weckruf für die kommenden Wochen und Monate.
Neues Exekutivbüro gewählt
„Wir dürfen der CSV das Feld nicht überlassen. Wir brauchen eine Politik aus einem Guss mit einem sozialistischen Leitfaden“, betont Tom Jungen, der in seiner Funktion als GF-Präsident einstimmig bestätigt wurde. Ihm zur Seite im neu gewählten Exekutivbüro des „Gemengeforum“ stehen die beiden wiedergewählten Vizepräsidenten Cécile Hemmen und Roby Biwer. Auch der Düdelinger Bürgermeister und Syvicol-Vize-Präsident Dan Biancalana erhielt erneut das Vertrauen der LSAP-Gemeinderatsmitglieder, die sich in regelmäßigen Abständen im „Gemengeforum“ treffen, um nationale Themen mit kommunalpolitischen Hintergrund zu beraten. Nicht mehr mit dabei ist Marcel Maack, der einem jüngeren LSAP-Kandidaten sein Gemeinderatsmandat in Rambrouch überließ. Für Maack rückt Marco Bermes aus Consdorf ins Exekutivbüro des „Gemengeforum“ nach.
Wichtiger Impulsgeber
Im Anschluss an die Wahl des neuen GF-Exekutivbüros präsentierte GF-Sekretär Alex Fohl den Tätigkeitsbericht und wies darauf hin, dass sich das „Gemengeforum“ 2016/2017 nicht nur in die Debatte über wichtige Reformen eingebracht hat, sondern auch wesentlich an der Vorbereitung der Kommunalwahlen beteiligt war. Neben der Ausarbeitung des Rahmenwahlprogramms zeichnete das „Gemengeforum“ auch für die politische Weiterbildung der neuen LSAP-Kandidaten verantwortlich.
Neuen Wohnraum schaffen
Thematisch weiter ging es anschließend mit einem Vortrag von Generalsekretär Yves Cruchten zur Wohnungsbaupolitik, eines der heißen Themen im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst. Cruchten wies eingangs auf die rasante Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt hin, sowohl was den Eigenheimerwerb als auch die Mietwohnungen angeht. Für die Preisexplosion seien hohe Grundstückspreise und Baulandspekulation verantwortlich. Weitere Ursachen sind Cruchten zufolge der Bevölkerungszuwachs von 11.000 Einwohnern pro Jahr und die Tatsache, dass weder genügend Bauland verfügbar, noch schnell genug in Luxemburg gebaut wird. Die Politik steht demnach in der Pflicht. Handlungsansätze gibt es laut Cruchten mehrere: die zusätzliche Schaffung von sozialem Mietwohnraum. Hier hinke Luxemburg im Vergleich zu den Nachbarländern weit hinterher. Auch bei der öffentlichen Erschließung von Baulandreserven und bei der Bekämpfung der Baulandspekulation sieht LSAP-Generalsekretär Yves Cruchten akuten Handlungsbedarf. Die LSAP sei dabei, eine Vielzahl konkreter Maßnahmen zu formulieren, die in ihr Wahlprogramm einfließen würden.